1. – 13. Schuljahr

Dienst ist Dienst und Pflicht bleibt Pflicht

Nach der Pensionierung mal so richtig auf die Pauke hauen und der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Meinung sagen? Wohl so manche Lehrkraft hat sich dies für die Zeit nach dem aktiven Dienst vorgenommen. Doch Vorsicht: Gewisse Dienstpflichten gelten auch nach Beendigung des aktiven Dienstes weiter.

Gerald Nolte
Schulleitungen und Lehrkräfte haben über dienstliche Angelegenheiten Schweigen zu bewahren. Diese auch nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses fortdauernde Verpflichtung erfasst grundsätzlich alle Umstände, die den Schulleitungen und Lehrkräften bekannt geworden sind. Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen sämtliche dienstliche Angelegenheiten, ob es sich nun um Verschlusssachen handelt oder nicht. Nur Sachverhalte, die bereits öffentlich bekannt sind oder vom Gewicht nicht der Vertraulichkeit bedürfen, dürfen offenbart werden.
Verschwiegenheitspflicht
Schulleitungen und Lehrkräfte haben daher über alle Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit (z.B. in Konferenzen, bei Elternsprechtagen, als Beratungs- oder Verbindungslehrer) bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Ausgenommen sind Tatsachen, die offenkundig sind oder wegen ihrer geringen Bedeutung keiner Geheimhaltung bedürfen. Unberührt bleibt ferner die Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. Eine Schulleitung oder eine Lehrkraft hat daher bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei Anzeige zu erstatten, wenn sie glaubhaft davon erfährt, dass Schülerinnen oder Schüler in Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung verstrickt sind. Dies gilt nicht nur aber insbesondere für solche Delikte, bei denen auch der Verfassungsschutz (Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus) eingeschaltet werden muss.
Loyalitätspflicht
Ein spezieller Verstoß gegen die Schweigepflicht liegt vor, wenn die Schulleitung oder Lehrkräfte gleichzeitig auch gegen ihre Loyalitätspflichten verstoßen. Eine solche „Flucht in die Öffentlichkeit beinhaltet, dass die Schulleitung oder Lehrkräfte eine Angelegenheit aus dem Verantwortungsbereich ihrer Dienstherrn der Öffentlichkeit unterbreiten (Schweigepflichtverletzung), um von daher lenkenden Druck auf einen dienstinternen Meinungsbildungs- oder Entscheidungsvorgang zu erzeugen
Persönlichkeitsschutz von Schülern
Ärger droht auch, wenn der Persönlichkeitsschutz der Schülerinnen und Schüler verletzt wird. In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14) entschiedenen Fall kam eine Zweitklässlerin nach ihrem Umzug an eine neue Grundschule und sollte dort probeweise eine Klasse überspringen und am Unterricht des dritten Schuljahrganges teilnehmen. Die Grundschullehrerin entschied jedoch, dass die Schülerin für das dritte Schuljahr noch nicht geeignet sei und sorgte für die Rückversetzung in die zweite Klasse.
Nach Ausscheiden aus dem Dienst 2012 verarbeitete die Grundschullehrerin ihre beruflichen Erlebnisse in einem Buch mit dem Titel „Missstände im Schulsystem. Darin schilderte die ehemalige Lehrkraft u.  a. den Fall der Zweitklässlerin. Dabei bezeichnete sie die Schülerin unter voller Namensnennung als „Pseudo-Hochbegabte und Möchtegernüberspringerin. Die Schülerin, vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, klagte daraufhin u.a. auf Unterlassung. Das OLG Köln wies ihre Klage zwar noch ab, doch der BGH gab der Klage statt. Die Berichterstattung in dem Buch verletzte die Persönlichkeitsrechte der Schülerin auch im Hinblick auf das spezielle Schutzbedürfnis von Kindern. Die Karlsruher Richter führten aus, dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, da sie sich erst noch zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Diese Persönlichkeitsentfaltung könne durch die Veröffentlichung privater Angelegenheiten empfindlicher gestört werden als die von...

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