1. – 13. Schuljahr

Gerald Nolte

Immer Ärger mit dem Hausmeister!

Schulisches Weisungsrecht bezieht sich auch auf Personal des Schulträgers

Immer wieder kommt es im schulischen Alltag zu Unsicherheiten hinsichtlich des Weisungsrechts gegenüber dem Schulträgerpersonal. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet einige rechtliche Aspekte.

Welche Schulleiterin oder welcher Schulleiter kennt das nicht: Da muss für den Elternabend noch abends das Schulgebäude aufgeschlossen oder nach der schulinternen Weihnachtsfeier für den nächsten Schultag noch schnell die Aula aufgeräumt werden. Doch der Hausmeister hat um Punkt 16.30 Uhr Feierabend. Daran ist nicht zu rütteln. Was ist zu tun? Kann die Schulleitung den Hausmeister anweisen, Überstunden abzuleisten?
Während ein Hausmeister auf der einen Seite den höchsten Respekt genießen kann, kann er auf der anderen Seite die pädagogischen Bemühungen eines ganzen Kollegiums zunichte machen.
Arbeitsrechtliches Weisungsrecht
Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat in der Regel nicht die Stellung eines sog. Dienstvorgesetzten für das Schulträgerpersonal. Sie oder er ist folglich nicht für dienst- bzw. arbeitsrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten, die das sog. Grundverhältnis bzw. den Kern des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters zum Schulträger berühren (z.B. Einstellung, Beendigung, Disziplinarmaßnahmen, Beurlaubung, Anordnung von Überstunden, Abschluss von Dienstvereinbarungen) zuständig. Dies obliegt dem jeweiligen Schulträger als Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Der Hausmeister muss, um seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen, die richtige Arbeit am richtigen Ort zur richtigen Zeit leisten. Im Arbeitsvertrag ist meistens nicht abschließend geregelt, was genau der Hausmeister tun muss, um seine Hauptpflicht zu erfüllen. Die Arbeitspflicht des Hausmeisters muss deshalb durch den Schulträger konkretisiert werden. Insoweit ist das arbeitsrechtliche Weisungsrecht des Schulträgers einschlägig.
Nach § 106 Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei Angelegenheiten, die sich aus dem Recht des kommunalen Schulträgers als Dienstherrn ergeben, insbesondere bei allen Entscheidungen in arbeits- und tarifrechtlichen Angelegenheiten, besteht eine Weisungsbefugnis der Schulleitung daher nur, wenn sie der Schulträger im Einzelfall ausdrücklich übertragen hat.
Schulrechtliches Weisungsrecht nach Schulgesetz
Neben dem arbeitsrechtlichen Weisungsrecht gibt es in den Schulgesetzen der meisten Länder noch ein schulrechtliches Weisungsrecht. Die Schulleiterin und der Schulleiter ist die oder der Vorgesetzte der an der Schule beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Dienst des Schulträgers stehen. Zur Sicherstellung der Gesamtverantwortung der Schulleiterin oder dem Schulleiter als Vorgesetzte oder Vorgesetzter erstreckt sich das schulische Weisungsrecht daher auch auf das Schulträgerpersonal. Der Gesetzgeber stellt damit neben die beamtenrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Vorgesetztenstellung, die sich direkt aus dem Beamtenverhältnis oder Arbeitsverhältnis zum Land oder zum kommunalen Schulträger ergibt, noch eine aus der Gesamtverantwortung für die Schule und den Schulbetrieb abgeleitete schulrechtliche Vorgesetztenstellung, die innerhalb der gemeinsamen Anstalt Schule (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 NSchG) wirkt. Damit ist die Schulleiterin oder der Schulleiter befugt, allen an der Schule Tätigen für ihre dienstliche Tätigkeit sachliche und persönliche Anweisungen zu geben sowie ihnen gegenüber Entscheidungen zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung und bezüglich des Verhaltens...

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